Allgemeine Geschäftsbedingungen

Potthast Holztechnik GmbH & Co KG – Südstr 42 – 32683 Barntrup

Unsere sämtlichen Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir widersprechen hiermit ausdrücklich der Übersendung abweichender Konditionen bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden. Wir erkennen sie auch dann nicht an, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
Sollten die Geschäftsbedingungen eines Kunden eine gleichartige Klausel beinhalten, gilt das Geschäft spätestens mit Abnahme unserer Ware durch unseren Kunden als zu unseren Vertragsbedingungen zustande gekommen.

Ein Abschluss aufgrund dieser Geschäftsbedingungen macht sie für alle weiteren Abschlüsse gültig, selbst wenn sie im Einzel fall nicht besonders vereinbart werden.

Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen bedürfen eines gesonderten Abweichungsvertrages mit dem Kunden in Schriftform.

Mündlich getroffene Vereinbarungen über Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind unwirksam. Dies gilt auch für Abänderungen des vereinbarten Formzwanges.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollten einzelne Bestimmungen unserer Bedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Sämtliche Abschlüsse und Vereinbarungen sind für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung verbindlich.

Der Kunde bestätigt mit der Erteilung eines Auftrages seine Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit. Sollte die Kreditwürdigkeit aufgrund von Auskünften nachträglich zweifelhaft sein, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleitung abhängig zu machen bzw. vom Vertrage zurückzutreten, ohne das gegen uns Schadensersatzansprüche irgendwelcher Art entstehen.

Liefertermine

Die von uns angegebenen Liefertermine werden möglichst eingehalten. Sie sind jedoch unverbindlich, es sei denn, dass wir sie als besondere schriftliche Zusicherung gekennzeichnet haben.

Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist nur nach Setzung einer angemessenen Nachfrist möglich. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit es gesetzlich zulässig ist

Ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden ist ausgeschlossen, wenn es sich bei dem erteilten Auftrag um eine Sonderanfertigung handelt.

Insbesondere bei von uns nicht zu vertretenden Behinderungen im eigenen Betrieb, in Betrieben der Vorlieferanten oder in Fällen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung bzw. entbinden uns teilweise oder ganz von der Erfüllung des Vertrages.

Teillieferungen bleiben vorbehalten. Jede Teillieferung gilt als ein besonderes Geschäft im Sinne dieser Bedingungen.

Lieferungen

Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht mit Verladung über. Dies gilt auch dann, wenn frei Empfangsstation oder frei Haus verkauft wurde, unbeschadet der freien Wahl des Versandweges und der Versandart durch uns. Transportkosten und Transportversicherung gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Bei direkter Anlieferung durch den Verkäufer sind sie bei der Anlieferung in bar zu erstatten. Bei Selbstabholung der Ware durch eigenes Fahrzeug oder Vertragsspediteur des Käufers geht die Gefahr bei Abgabe der Ware auf den Käufer über. Bei vereinbarter Abholung gilt als Liefertag der Tag der Bereitstellung.

Mängelrügen

Offensichtliche und bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel hinsichtlich Vollständigkeit, Anzahl oder Qualität müssen uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Ausschlußfrist von 8 Tagen nach Wareneingang beim Kunden oder dem von ihm benannten Empfänger schriftlich gemeldet werden. Bei Fristüberschreitung ist die Beanstandung ohne weiteres unberechtigt.

Zeigen sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nach Lieferung Mängel, die von vornherein nicht zu erkennen waren, so muß die Mängelrüge hierüber gleichfalls unverzüglich schriftlich bei uns eingehen.

Branchenübliche Abweichung in den Abmessungen und Ausführungen im Rahmen der technisch bedingten Toleranzen berechtigen insbesondere bei Nachbestellungen nicht zu Beanstandungen. Es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen und Farbtönen ausdrücklich schriftlich vereinbart worden sind.

Grundsätzlich erkennen wir Reparaturen, die uns der Käufer belastet, nicht an. Es sei denn, die Eigenreparatur erfolgt mit unserer ausdrücklichen Einwilligung.

Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, gehalten wir uns vor, die Ware innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzubessern oder dem Käufer gegen Rückgabe der beanstandeten Ware, neue Ware zu liefern.

Rücksendungen der gelieferten Ware, Aufrechnungen gegen eventuelle Forderungen sowie Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teilbetrages sind ohne vorherige Verständigung nicht gestattet.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen, soweit es gesetzlich zulässig ist. Unabhängig von unserem Verschulden steht dem Käufer ein Anspruch auf Ersatz von Mängelfolgeschäden beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften nur dann zu, wenn die Zusicherung ausdrücklich den Zweck einschließt, den Käufer gegen Mängelfolgeschäden abzusichern.

Das Recht auf Wandlung oder Minderung steht dem Käufer nur dann zu, wenn wir bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung oder Nachlieferung in angemessener Frist unterlassen oder diese nicht zur Beseitigung des Mangels führt.

Im Falle von Schäden, die wir nicht zu vertreten haben, erfolgen Ersatzlieferungen und Reparaturen gegen Berechnung.

Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß §455 BGB.

Die gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Kaufpreisforderung unser Eigentum. Das Eigentum geht erst auf den Käufer über, wenn er seine sämtlichen Verpflichtungen uns gegenüber aus allen Lieferungen, auch zukünftigen, erfüllt hat.

Der Käufer ist verpflichtet:

Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern.

Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsware uns sofort mittels Einschreibebrief anzuzeigen und Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Bei Verletzung dieser Verpflichtung sowie im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die gelieferte Ware sofort sicherzustellen und diese auf Kosten des Käufers ohne eigene Haftung bis zur restlosen Tilgung aller Verpflichtungen des Käufers bei uns oder einem Dritten zu verwahren. Uns oder unserem Beauftragten auf Verlangen Zutritt zu gewähren.

Nach Ablauf des festgelegten Nettozahlungszieles oder im Insolvenzfall werden im Falle der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs die Forderungen des Käufers gegen die Endabnehmer aus dem Weiterverkauf an uns abgetreten, und zwar unbeschadet dessen, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.

Herausgabe der Ware 

Erfüllt der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber nicht oder nicht pünktlich, wirkt er in unzulässiger Weise auf die Ware ein oder verstößt er gegen unsere Zahlungsbedingungen, können wir ohne Fristsetzung die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware herausverlangen, unbeschadet des uns zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages. Bei Herausgabe der Ware ist der Käufer zur spesen- und frachtfreien Rücksendung verpflichtet. Der Ersatz eines etwaigen Minderwertes bleibt der Parteivereinbarung vorbehalten.

Bei Vergleichen oder Konkursen bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörende, von uns gelieferte, auch vom Käufer bereits bezahlte Ware, bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen.

Im Falle der Zahlungseinstellung seitens des Kunden, bevor er uns die gelieferte Ware bezahlt hat, haben wir nach §§ 43,46 KO das Recht, diese Ware auszusondern.

Zahlungsbedingungen

Für die Zahlung des Kaufpreises gelten vorbehaltlich anderer schriftlich abgeschlossener Zahlungsvereinbarungen folgende Bedingungen:

Für jede Lieferung wird eine Rechnung erstellt. Zahlungen erfolgen innerhalb von 10 Tagen netto.

Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskont berechnet werden. Unbeschadet unserer Berechtigung, einen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen, Vermögensverschlechterung des Käufers, insbesondere bei Wechsel- oder Scheckprotesten, werden sämtliche Forderungen gegen den Käufer auch die laufenden Wechsel sofort fällig. Wir behalten uns das Recht vor, Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Nachnahme durchzuführen.

Zahlungen werden stets nur zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf auflaufenden Verzugszinsen verwendet.

Erfüllung und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Barntrup. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch bei Wechseln und Schecks, ist das Amtsgericht Lemgo oder nach unserer Wahl das Landgericht Detmold ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes.

Das Amtsgericht Lemgo ist auch dann zuständig, wenn nach Vertragsabschluß ein Kunde Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder diese bei Klageerhebung nicht bekannt sind. Gleiches gilt für Ansprüche, die im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden.

Unsere AGB´s können Sie sich hier als PDF-Datei downloaden.